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  Mediation - ein Verfahren zur Lösung von Konflikten
  Mediation ist ein Verfahren der Konfliktlösung, das zuerst in den 60er und 70er Jahren in den USA entwickelt wurde und heute dort mit Erfolg in vielen Lebensbereichen eingesetzt wird. Mediation wird definiert als eine soziale Technik, mit deren Hilfe Konflikte zwischen zwei oder mehreren Parteien unter Hinzuziehung eines allparteilichen, neutralen Dritten besprochen, geklärt und beigelegt werden können. Das Ziel des Vermittlungsverfahrens besteht in der gemeinsamen Suche nach Problemlösungen, die für alle am Konflikt Beteiligten akzeptabel sind. Das gegenseitige Ausloten von Verhandlungsspielräumen und die Suche nach neuen Lösungen kennzeichnen den Mediationsprozess.
 
Mediatoren/ Mediatorinnen als allparteiliche Dritte begleiten die Streitpartner auf dem Weg eine einvernehmliche Lösung ihres Konfliktes zu finden. Dabei ist es nicht die Aufgabe der Mediatoren einen Schiedsspruch oder eine Urteil zu fällen, vielmehr liegt es an den Beteiligten selbst, eine ihren Interessen entsprechende Lösung zu erarbeiten.
 
Im Mediationsverfahren erhalten die Streitpartner die Gelegenheit, ihre Positionen, Gefühle, Interessen und Bedürfnisse darzustellen. Dabei sorgt der Mediator/ die Mediatorin für ein faires, offenes konstruktives Gespräch, bei dem alle Beteiligten in ausgeglichener Weise zu Wort kommen und Gehör finden.
 
So erfahren die Streitpartner oft besser wo die eigentlichen Probleme und Beweggründe der anderen Seite liegen, was wiederum in diesem geschützten Raum die Möglichkeit neuen Vertrauens und neuer Bereitschaft ernsthaft an einer gemeinsamen , für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu arbeiten , eröffnet.
 
Ziel der Mediation ist eine verbindliche Vereinbarung, die alle Konfliktparteien unterzeichnen und umsetzen.
 
Mediation kann auf verschiedensten Gebieten zur Anwendung kommen, insbesondere auch in familienrechtlichen Auseinandersetzungen, die für die Parteien und vor allem auch für davon betroffene Kinder oft sehr schmerzlich und schwierig sind.
 
Generell kann Mediation eben vor allem dann hilfreich sein, wenn es sich um Auseinandersetzungen mit stark personalen, eotionalen Elementen handelt oder wenn Beziehungen nach Lösung des konkreten Konfliktes noch fortbestehen sollen oder müssen. Ein besonderer Gewinn der Mediation kann darin liegen, dass die Beziehungen zwischen den Parteien funktionsfähig bleiben können, während gerichtliche Prozesse häufig zur dauerhaften Zerstörung dieser Beziehungen führen.
 
Mediation fördert zudem eine eigenverantwortliche, selbstbewusste Konfliktlösung , die auch beteiligten Kinder als nachahmenswertes Vorgehen in Konfliktsituationen dienen kann.
 
 
Renate H. Nordhardt
Rechtsanwältin - Mediatorin - Kommunikationstrainerin
Ursulastr. 17
90480 Nürnberg
 
Tel.: 0911/401715     0911/4097400
Fax: 0911/4097411
 
E-Mail: renate_nordhardt@gmx.de
 
  Testament
  Welche Probleme können auftreten, wenn die gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigte Mutter eines Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern ("nichteheliches Kind") stirbt?
 
  1. Das Kind ist beim Tod der Mutter noch minderjährig:
    Gem. § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
     
    Das Familiengericht hat also vor einer Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater zu prüfen, ob diese Übertragung dem Wohl des Kindes dient.
     
    Für diese Prüfung sind die hergebrachten Kriterien maßgebend:
     
    1. die objektiven Betreuungsmöglichkeiten beim Vater
    2. seine Förderungsbereitschaft und Eignung zur Erziehung
    3. die Bindungen und die Wünsche des Kindes
       
      1. die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an den Vater und an andere Bezugspersonen müssen berücksichtigt, also vom entscheidenden Gericht ermittelt und gegeneinander abgewogen werden.
      2. der Kindeswille hat eine doppelte Funkton:
         
        1. er ist einmal der verbale Ausdruck für die relativ stärkste Personenbindung, die das Kind empfindet und
        2. zum anderen dient er der Selbstbestimmung des Kindes.
         
    Je älter das Kind wird, desto mehr tritt die 2. Funktion in den Vordergrund (in Analogie zu §§ 1671 III 2, FGG 50 b II 1 ab dem 14. Lebensjahr des Kindes.)
     
    Welches Gewicht ein vom Kind geäußerter Wunsch hat, hängt außerdem von den Motiven des Kindes ab.
    Der Kindeswille verliert an Bedeutung, wenn er auf massive Beeinflussung durch einen Elternteil oder dessen Eltern beruht oder wenn er von unrealistischen Vorstellungen einer Übertragbarkeit von Sonntagsbedingungen auf den Alltag getragen ist.
     
    Verläuft die Prüfung dieser Vorausssetzungen durch das Familiengericht für den Vater positiv, ist er also objektiv in der Lage, das Kind bei sich aufzunehmen und zu betreuen (bei seiner Berufstätigkeit kann er die Betreuung auch durch eine geeignete Betreuungsperson sicherstellen; sind die Wohnverhältnisse beengt, kann er durch Suchen einer neuen, größeren Wohnung die Voraussetzungen schaffen), ist er bereit, sein Kind zu fördern und zu erziehen, sprechen keine Tatsachen gegen seine Eignung (z.B. Alkoholismus, Kriminalität, etc.) zur Erziehung, und sind ausreichende Bindungen des Kindes zu ihm gegeben und will das Kind auch beim Vater leben, so wird das Familiengericht dem Vater die elterliche Sorge übertragen.
     
    Steht zum Vater der Lebensgefährte der Mutter in Konkurrenz oder die Eltern der Mutter, so wird das Gericht alle Umstände einzeln abwägen und eine Schwerpunktentscheidung zugunsten des Vaters oder der anderen Bezugsperson treffen, nach dem Grundsatz, bei welcher Person die geistig seelische, emotionale und charakterliche Entwicklung des Kindes am meisten gewährleistet ist ("Kindeswohl").
     
    Sollte die Abwägung ein "Patt" ergeben, also gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes beim Vater und der anderen Bezugsperson festgestellt werden, so hat der Vater verfassungsrechtlich Vorrang.
     
    Die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratete Mutter, die den Vater als wenig geeignet zur Erziehung ihres Kindes hält, hat daher die Aufgabe, die gegen eine Übertragung des Sorgerechts auf den Vater sprechenden Umstände schriftlich niederzulegen und gleichzeitig für gute Beziehungen ihres Kindes zu anderen Betreuungspersonen zu sorgen (Eltern, Lebensgefährte, Paten, Geschwister etc.) die bei einem plötzlichen Tod der Mutter dann auch tatsächlich in der Lage sein müssen, die Erziehung des Kindes zu übernehmen.
     
    Sollte dies der Fall sein, so wird das Familiengericht von einer Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater Abstand nehmen und gem. § 1773 Abs. 1 BGB die besser geeignete andere Bezugsperson (Lebensgefährte, Großeltern etc.) zum Vormund für das Kind bestellen.
     
    Ganz wichtig!!
     
    Die Mutter des Kindes kann gem. § 1776 Abs. 1, 1777 Abs. 1 und 3 BGB durch letztwillige Verfügung (also in einem Testament oder Erbvertrag) den von ihr gewünschten Vormund benennen !!
     
    Dies hat gem. § 1778 Abs. 1 BGB die Wirkung, daß das Familiengericht ohne Zustimmung des Benannten diesen nur in Ausnahmefällen (Ziffer 1-5 von § 1778 Abs. 1 BGB) übergehen darf, also grundsätzlich den von der Mutter im Testament/Erbvertrag benannten Vormund ernennen muß!
    Ohne eine solche testamentarische Benennung durch die Mutter des Kindes hat das Familiengericht freie Hand bei der Auswahl des Vormundes, kann also auch Verwandte des Vaters (Eltern, Geschwister) oder auch Verschwägerte des Kindes (also auch die Ehefrau des Vaters = Stiefmutter) zum Vormund auswählen!
     
  2. Erbfolge nach der verstorbenen Mutter des Kindes:
     
    Ist die Mutter bei ihrem Tod nicht verheiratet, so sind ihre Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder) gem. § 1924 BGB als gesetzliche Erben der ersten Ordnung zur Erbfolge berufen.
    Ist nur 1 Kind vorhanden, so erbt dieses allein. Sind mehrere Kinder vorhanden, erben sie zu gleichen Teilen (also 2 Kinder je ½, drei Kinder je 1/3 usw.).
    Waren ursprünglich mehrere Kinder vorhanden, ist aber ein Kind bereits verstorben und hat dieses Kind selbst Abkömmlinge hinterlassen, so treten diese Abkömmlinge gem. § 1924 III BGB an die Stelle des verstorbenen Kindes, erhalten also dessen Erbteil.
     
    Achtung, oft unerkannte Gefahrenquelle!
     
    Beachten Sie, daß Sie als Mutter des Kindes über das Kind erbrechtlich stets mit dem Vater des Kindes verbunden sind, d.h. daß ihr gesamtes Vermögen bei ihrem Tod auf ihr Kind kraft Gesetzes übergeht, daß aber beim Tod des Kindes nach ihnen dieses Kind (wenn es nicht selbst bereits Kinder hat) das von ihnen geerbte Vermögen an seinen Vater vererbt gem. § 1925 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB, denn aus der Sicht ihres Kindes hat dieses als gesetzliche Erben zweiter Ordnung nur Vater und Mutter; beim Tod eines Kindes erben gem. § 1925 Abs. 2 BGB dessen Eltern zu gleichen Anteilen, also je zur Hälfte, wenn beide Eltern beim Tod des Kindes noch leben. Ist aber ein Elternteil bereits verstorben ( Sie, da Sie vor ihrem Kind verstorben sind und ihm Ihr Vermögen vererbt haben), so erbt der andere Elternteil, also der Vater des Kindes, gem. § 1925 III S. 2 allein, (wenn Sie keine weiteren Abkömmlinge haben, also nur dieses eine Kind; haben Sie ein weiteres Kind, so erbt der Vater die Hälfte Ihres Vermögens und die andere Hälfte Ihr weiteres Kind)
     
    Gegen diese Rechtsfolgen, daß Ihr gesamtes Vermögen über Ihr Kind an den Vater des Kindes vererbt werden kann, können Sie sich nur durch ein Testament mit spezieller Erbfolgeregelung, nämlich durch Anordnung von Vor- und Nacherbfolge schützen (siehe unten).
     
  3. Wer verwaltet das Vermögen des Kindes nach dem Tod der Mutter?
     
    1. Der Vater des Kindes, wenn er nach Ihrem Tod die elterliche Sorge übertragen erhalten hat bzw.
    2. der Vormund, wenn das Gericht einen Vormund bestellt hat.
     
    Dieses Verwaltungsrecht endet mit der Volljährigkeit des Kindes (18. Lebensjahr)
     
    Sie können jedoch gem. § 1638 BGB in einem Testament bestimmen, daß der andere Elternteil, also der Vater des Kindes, das von Ihnen an das Kind vererbte Vermögen nicht verwalten darf.
    Dann bestimmt das Vormundschaftsgericht für die Verwaltung des von Ihnen an das Kind vererbten Vermögens gem. § 1909 Abs. I 2 und II BGB einen Pfleger, wobei Sie als Mutter des Kindes eine bestimmte Person als Pfleger benennen können (§ 1917 Abs. 1 BGB). Diese Benennung muß ebenfalls im Testament erfolgt sein, damit das Gericht ihre Auswahl berücksichtigen muß.
     
  4. Welchen Inhalt sollte also ein Testament der Mutter eines nichtehelichen Kindes haben?
     
    1. Anordnung der Vor- und Nacherbfolge, d.h. Ihr Kind wird als Vorerbe eingesetzt, als Nacherben setzen Sie die Abkömmlinge Ihres Kindes ein, als Ersatznacherben eine oder mehrere Personen aus Ihrer Familie, damit beim Versterben Ihres Kindes, wenn dieses keine Abkömmlinge hat, jemand aus Ihrer Familie das Ihrem Kind vererbte Vermögen nach dessen Tod erbt (Eltern, Schwester, Bruder, Nichten, Neffen usw.).
      Diese Personen müssen von Ihnen namentlich oder allgemein (z.B. meine Eltern, meine Geschwister etc.) im Testament benannt sein, damit Ihr Vermögen, das sie an Ihr Kind vererbt haben, an die von Ihnen bestimmten Personen weitervererbt wird und damit nicht mehr an den Vater des Kindes kraft Gesetzes vererbt wird.
    2.  
    3. Für das an Ihr Kind vererbte Vermögen sollten Sie die Verwaltungsbefugnis durch dessen Vater gem. § 1638 BGB ausschließen und gem. § 1917 BGB eine Person Ihres Vertrauens als Pfleger benennen, der dieses vererbte Vermögen dann verwaltet.
      Da die Verwaltungsbefugnis des Pflegers mit Erreichen der Volljährigkeit Ihres Kindes (18. Lebensjahr) endet und Ihr Kind dann über das von Ihnen geerbte Vermögen frei verfügen kann, sollten Sie auch an die Anordnung einer Testaments-vollstreckung im Testament denken, da Sie die Testaments-vollstreckung z.B. auch bis zum 27. Lebensjahr Ihres Kindes anordnen können und dann die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis Ihres Kindes über das von Ihnen geerbte Vermögen bis zum festgelegten Zeitpunkt ausgeschlossen ist und vom Testamentsvollstrecker ausgeübt wird.
    4. Damit die elterliche Sorge vom Familiengericht nicht dem Vater des Kindes übertragen wird, sondern die von Ihnen bestimmte(n) Person(en) als Vormund Ihres Kindes bestellt werden, müssen Sie im Testament Tatsachen als Gründe dafür angeben, daß der Vater des Kindes weniger als die von Ihnen benannte(n) Person(en) zur Erziehung Ihres Kindes geeignet ist und es somit im Wohl des Kindes liegt, die von Ihnen benannte(n) Person(en) zum Vormund zu bestellen.

    Bei der Gestaltung dieser Regelungen sollten Sie einen Notar hinzuziehen, damit entsprechend Ihren familiären und Vermögensverhältnissen die für Sie beste Lösung erarbeitet und beweiskräftig in einem notariellen Testament festgehalten wird.
     
    Die vorstehenden Ausführungen können nur auf die notwendigen Regelungen hinweisen und die Gefahren aufzeigen, die ohne eine testamentarische Regelung durch Sie eintreten können.
    Alles weitere muß einem persönlichen Gespräch, in dem Ihre Wünsche besprochen werden, vorbehalten bleiben.
     
  5. Ergänzungen für Kinder aus geschiedenen Ehen:
     
    1. die dargestellten erbrechtlichen Probleme und deren Lösung gelten auch für Kinder verheiratet gewesener Eltern ("eheliche Kinder")
    2. beim Sorgerecht für das eheliche Kind ist die Stellung des Vaters beim Tod der gemeinsam mit ihm oder auch der allein sorgeberechtigten Mutter wesentlich stärker:
       
      1. Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil verstorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil gem. § 1680 Abs. 1 BGB zu.
         
        Hier bedarf es also keiner Übertragung der elterlichen Sorge durch das Vormundschaftsgericht und es findet demgemäß auch keine Prüfung der Verhältnisse statt.
      2. Ist der Elternteil, dem die elterliche Sorge über das eheliche Kind allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
         
        Hier hat der bisher nicht sorgeberechtigte Vater des ehelichen Kindes einen Rechtsanspruch auf Übertragung der elterlichen Sorge seines Kindes auf sich und die Übertragung ist der Regelfall; die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater durch das Gericht und die Bestellung eines Vormunds für das eheliche Kind ist die Ausnahme, die nur bei nachgewiesener mangelnder Eignung des Vaters zur Erziehung oder aus anderen Gründen des Kindeswohls in Frage kommt.

NOTAR
Helmut Schallock
Josephsplatz 1
90403 Nürnberg
 
Tel.: 0911/23755-3
Fax: 0911/23755-44
 
  letzte Änderung (23.05.2012 16:01:04)
 
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